MEMPHIS REISEN

Wenn sie aktiv gegen die Grundordnung kämpfte, wäre das möglich. Ob sie das tut, ist aber unklar. Wir haben alle gefragt, die ein Verbot beantragen können.

Wenn Politiker zeigen wollen, wie sehr sie die AfD ablehnen, benutzen sie das N-Wort. N wie Nazi. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen etwa, Hendrik Wüst von der CDU, sagte der F.A.S.: „Die AfD ist keine Protestpartei, sie ist eine gefährliche Nazi-Partei.“ Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder von der CSU, wusste das schon 2019 und sagte es auch. Andere nannten die AfD schon so, als sie noch eine Ansammlung von Wirtschaftsprofessoren war, die den Euro abschaffen wollten. Das N-Wort war immer Rhetorik. Ein Signal, eine Herabwürdigung, eine Warnung. Sachlich richtig war es nie. Wäre die AfD eine Nazi-Partei, müsste über ein Verbot nicht diskutiert werden. Die Nazis ermordeten Menschen in indus­tri­ellem Maßstab. Ein Verbot würde nur so lange dauern, wie das Bundesverfassungsgericht braucht, den Beschluss zu tippen.

Die AfD ist etwas anderes, sie ist in Teilen rechtsextrem. Der Verfassungsschutz stuft sie in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem ein, in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bundesweit steht sie im Verdacht, rechts­ex­trem zu sein. Unter Fachleuten wird gemunkelt, dass sich das bald ändern könnte. Im Februar entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster, ob die Einstufung der AfD als Verdachtsfall gerechtfertigt war. Wenn das Gericht zustimmt, ist denkbar, dass die AfD weiter hochgestuft wird. Dann wäre sie bundesweit gesichert rechtsextrem. Aber das heißt noch nicht Nazi.