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Bundesregierung bestellt russischen Botschafter zum Fall Nawalnyj ein

Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, „die politisch motivierten Verfahren“ gegen Nawalny und andere Oppositionelle und „die unmenschlichen Haftbedingungen“ zeigten, „wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht“. Es sei zudem „erschütternd, dass in Russland Menschen bei der Niederlegung von Blumen“ zum Gedenken an den getöteten Nawalnyj festgenommen würden.

„Unser Respekt gilt allen mutigen Menschen in Russland, die sich trotz schärfster Repressionen für Demokratie und Freiheit einsetzen.“ Man fordere zudem, dass der Familie der Leichnam Nawalnyjs übergeben werde. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Außenministerin Annalena Baerbock hätten Gespräche mit Nawalnyjs Witwe Julija geführt.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit ergänzte, Baerbock habe auf EU-Ebene weitere Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dies werde man mit den anderen Staaten besprechen. Putin lasse jeden Respekt vor menschlichem Leben vermissen. Die Haft Nawalnyjs habe auf scheinheiligen, politisch motivierten Urteilen beruht. Es müsse jetzt eine unabhängige Untersuchung zur Todesursache geben.