MEMPHIS REISEN

Das Rassemblement National (RN) bricht mit der AfD und will mit der deutschen Partei im Europäischen Parlament künftig nicht mehr in einer Fraktion sitzen. Das hat Alexandre Loubet, der Wahlkampfleiter des RN-Spitzenkandidaten Jordan Bardella, am Dienstag in der Zeitung „Libération“ angekündigt. „Wir werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit ihnen zusammensitzen“, sagte Loubet.

Hintergrund sind verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten im Europawahlkampf, Maximilian Krah, zur Waffen-SS in der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Er werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher gewesen sei, äußerte Krah in einem Interview, das am 18. Mai in der italienischen Zeitung erschien. „Unter den 900.000 SS-Männern gab es auch viele Bauern: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur“, sagte Krah.

Der Bruch zwischen RN und AfD hat sich schon länger angebahnt. Marine Le Pen behagt der Rechtsruck der AfD beim Thema Remigration genauso wenig wie die Verharmlosung der Verbrechen in der NS-Zeit. Die Rechtspopulistin strebt an die Macht und will die französischen Wähler von der Regierungsfähigkeit ihrer Partei überzeugen. Als Vorbild gilt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Unklar ist allerdings, ob Melonis Partei das RN in ihre Fraktion aufnehmen will. Bislang ist sie mit der Partei Reconquête von Le Pens Nichte Marion Maréchal verbündet.

„Also traten sie der SS bei“

Die „La Repubblica“ hatte Krah gefragt, ob sich seine Aussage, die Deutschen sollten stolz auf ihre Vorfahren sein, auch auf SS-Offiziere beziehe. Der AfD-Spitzenkandidat erwiderte: „Es hängt davon ab, was sie getan haben.“ Die Schuld müsse „individuell beurteilt“ werden. „Bei Kriegsende gab es fast eine Million SS-Männer. Auch Günter Grass war in der Waffen-SS“, sagte Krah in Anspielung auf den Literaturnobelpreisträger und sprach in der Folge über die Familie seiner Ehefrau. Deren Verwandte seien Ungarndeutsche gewesen, „und sie hatten die Wahl, sich zur ungarischen Armee oder zur SS zu melden. Wenn sie als Deutsche in die ungarische Armee eingetreten wären, wäre das ihr Todesurteil gewesen, wie sie seit dem Ersten Weltkrieg wussten. Also traten sie der SS bei. Unter den 900.000 SS-Männern waren viele Bauern. Es gab gewiss einen hohen Prozentsatz an Kriegsverbrechern unter ihnen, aber nicht alle. Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“

Der Sprecher der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel sagte der F.A.Z. am Dienstag zunächst nur, dass die Parteigremien am Mittwoch über das Thema beraten würden. Der bisherige AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest, der inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wurde, zeigte sich nicht überrascht über die Reaktion Le Pens auf Krahs Interview. Er habe damit gerechnet, sagte Fest am Dienstag der F.A.Z., dass die AfD nach der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen werde.  „Die Verrücktheiten von Herrn Krah sind keine Ausrutscher, sondern systemisch. Er denkt geschichtsrevisionistisch“, sagte Fest. „Es gibt eine gewisse Neigung bei Herrn Krah, die großen Menschheitsverbrechen als Taten einiger weniger zu deklarieren. Tatsächlich gibt es aber Organisationen wie die SS, die in sich verbrecherisch sind.“ Fest ist der Sohn des Zeithistorikers und früheren F.A.Z.-Herausgebers Joachim Fest. 

Für einen Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion bedarf es keiner Abstimmung. Es reicht eine Verständigung der Vorsitzenden der großen Mitgliedsparteien. Sie melden dem Parlamentspräsidium vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments Mitte Juli, welche Abgeordneten der Fraktion in der neuen Legislaturperiode angehören werden. Da Le Pens Rassemblement National voraussichtlich die größte Gruppe der Abgeordneten stellen wird und auch andere Parteien wie die Lega aus Italien der AfD kritisch gegenüberstehen, dürfte die AfD tatsächlich außen vor bleiben. Die Abgeordneten wären dann fraktionslose Mitglieder des Parlaments, was deutlich weniger Mittel und Redezeit bedeutet. 

Schon über „Remigration“ stritten sich RN und AfD

Die Liste der Anlässe, zu denen sich der RN über die AfD geärgert hat, ist lang. Zuletzt schienen Marine Le Pen die deutschen Verbündeten eher als Last denn als Stütze. Skandale um die Nummer eins und zwei auf der Europawahlliste, Maximilian Krah und Petr Bystron, warfen ein schlechtes Licht auf die AfD – und damit auch auf ihre Partner in Brüssel. Sowohl Krah als auch Bystron stehen im Fokus von Ermittlern; vor wenigen Tagen erst hob der Bundestag Bystrons Immunität auf. Auf Krah ist Le Pen schlecht zu sprechen, spätestens seit er vor zwei Jahren ihren rechtsextremen Konkurrenten im Präsidentschaftswahlkampf, Éric Zemmour, unterstützt hatte.

Zuvor hatte das „Remigrations“-Treffen in Potsdam, an dem AfD-Politiker beteiligt waren, für Misstöne zwischen Weidel und Le Pen gesorgt. Mit besonderem Unbehagen hatte Le Pen die Demonstrationen gegen die extreme Rechte in Deutschland beobachtet, die nach Berichten über das Treffen in Potsdam begannen. Ungewöhnlich offen distanzierte sie sich von den Remigrationsplänen der AfD. Sie habe „absolut“ nichts gemein mit Plänen, „nicht assimilierte“ Ausländer in ihre Heimat abzuschieben. Es gebe da einen „krassen Gegensatz“ zur AfD.

Ein Treffen zwischen den beiden Frauen konnte daran nichts ändern. Weidel selbst steht unter dem Druck des rechtsextremen Vorfelds der AfD. Einen erklärenden Brief, den Le Pen von ihr forderte, formulierte sie entsprechend diffus. Sie verzichtete auf eine klare Abgrenzung zum Begriff „Remigration“ und behauptete, es handele sich um ein Übersetzungsproblem. Das verfing nicht.

Für neuen Ärger sorgte dann im April auch noch eine AfD-Anfrage zum Status der zu Frankreich gehörenden Insel Mayotte im Bundestag. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der im Indischen Ozean liegenden Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hatte, zeigte sich Le Pen, die zu diesem Zeitpunkt in dem französischen Überseegebiet unterwegs war, „verärgert“. Die AfD solle sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“, forderte sie.