EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau: Beginn eines langen Weges
Von einem „historischen Tag“ war am Dienstag oft die Rede. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „historischen Ereignis“. Endlich konnten die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine beginnen: mit einer Regierungskonferenz in Luxemburg, bei der die Europaminister die Mitgliedstaaten vertraten und die Ukraine von der Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna repräsentiert wurde. Anschließend wiederholte sich dasselbe Spiel mit Moldau.
Bei beiden Konferenzen stellten die Mitgliedstaaten den beiden Kandidaten ihre Leitlinien und Grundsätze vor, die im Verhandlungsmandat niedergelegt sind. Auf jeden Fall müssen sie das gesamte europäische Recht in ihr nationales Recht übernehmen. Deshalb gibt es in der Praxis wenig zu verhandeln – das Erweiterungsverfahren stellt Kandidaten vor vollendete Tatsachen, nämlich den sogenannten Besitzstand der EU, der auf Zehntausenden Seiten Papier dargelegt ist. Erst am Ende des Prozesses können Übergangsbestimmungen ausgehandelt werden.
Gegliedert ist die Übernahme des Rechtsbestands in 35 thematische Kapitel. Diese werden seit 2020 wiederum in sechs thematische Cluster zusammengefasst. Als erstes werden die traditionell schwierigsten Kapitel im Cluster für „Grundlagen“ eröffnet.
Brüssel macht schon schnell
Das betrifft die Gewährleistung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich einer unabhängigen Justiz und einer wirksamen Bekämpfung von Korruption – alles Themen, die gerade für Kiew heikel sind. Zwar musste die Regierung schon vor Eröffnung der Verhandlungen einige grundlegende Reformen umsetzen, doch kommen nun viele weitere Rechtsakte hinzu. Außerdem wird die EU-Kommission die Umsetzung genau kontrollieren.
Noch sind die Ukraine und Moldau freilich ein ganzes Stück von Gesprächen über einzelne Kapitel entfernt, die jeweils einstimmige Beschlüsse der EU erfordern. Zunächst überprüft die EU-Kommission, wo beide Länder bei der Übernahme des Rechtsbestands stehen. Dieses sogenannte Screening soll bis Frühjahr 2025 dauern – das ist schon schnell, bei anderen Staaten nahm sich Brüssel ein bis zwei Jahre Zeit. Damit ist aber auch klar, dass Ungarn den Prozess während seines Vorsitzes im Ministerrat im zweiten Halbjahr dieses Jahres nicht aufhalten kann.
Ministerpräsident Viktor Orbán bekundete am Dienstag noch einmal die skeptische Haltung seines Landes. „Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen“, sagte er der Funke Mediengruppe. Die Gespräche seien „ein rein politisch motivierter Prozess“. Man hätte erst prüfen müssen, was es bedeute, „wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind“. Tatsächlich gibt es diesen Willen aber gar nicht. Es wird viele Jahre dauern, bis Kiew am Ziel ist. Und es gilt als ausgemacht, dass vorher der Krieg gegen Russland beendet sein muss.