MEMPHIS REISEN

„Totale Unklarheit“ hat die französische Tageszeitung „Le Parisien“ am Freitag getitelt. Das drückt ziemlich gut die Stimmung im Land kurz vor dem zweiten Wahlgang am Sonntag aus. Präsident Emmanuel Macron hat die vorgezogenen Parlamentswahlen mit der Notwendigkeit einer „Klärung“ begründet. Doch danach sieht es nicht aus.

Fünf Meinungsforschungsinstitute (Harris, Ifop, Odoxa, Elabe und Ipsos) haben am Freitag neue Umfrage-Hochrechnungen veröffentlicht – und den Franzosen sehr unterschiedliche Szenarien ausgemalt. Die Rechtspopulisten könnten nach den Berechnungen 170 bis 250 der 577 Sitze erhalten, das Linksbündnis Neue Volksfront 140 bis 200 Sitze, Macrons Lager Ensemble 95 bis 155 und die konservativen Republikaner 25 bis 60 Sitze. Mit anderen Worten: Die Lage ist volatil, der Ausgang der Wahl schwer absehbar. Drei Szenarien scheinen möglich.

In den meisten Wahlkreisen wurden die Stimmzettel auf die Alternative für oder gegen den RN reduziert. Gegen den RN bedeutet dann oftmals, für einen linken Kandidaten zu stimmen. Der RN kann auf Wählerreserven der konservativen Republikaner (LR) hoffen, deren Parteichef Eric Ciotti im Alleingang einen Wahlpakt mit ihnen geschlossen hat.

Sollte der RN siegreich sein, müsste Präsident Macron den RN-Vorsitzenden Jordan Bardella mit der Regierungsbildung beauftragen. Der 28 Jahre alte Berufspolitiker hat bereits angekündigt, dass er für den Posten des Finanz- und Wirtschaftsministers eine erfahrene Persönlichkeit ohne Parteibuch nominieren will. Marine Le Pen will den Fraktionsvorsitz übernehmen und strebt kein Ministeramt an. Als Präsident der Nationalversammlung ist der Abgeordnete Sébastien Chenu, ein ehemaliger Republikaner, im Gespräch.

Premierminister Gabriel Attal hat die Idee einer „pluralistischen Regierung“ ins Spiel gebracht, die von Grünen und Kommunisten über Sozialisten bis zu den konservativen Republikanern reicht. Das sogenannte Regenbogenbündnis ist bei der grünen Parteivorsitzenden Marine Tondelier auf Interesse gestoßen. Sie sagte, Frankreich müsse endlich lernen, wie in Deutschland sachbezogene Regierungskoalitionen zu bilden. Die Linkspartei LFI hat eine Beteiligung abgelehnt. Der sozialistische Hoffnungsträger Raphaël Glucksmann hat gefordert, dass Präsident Macron sich aus der Regierungsbildung heraushalten muss.

Inhaltlich liegen die Parteien weit auseinander. Grüne, Kommunisten und Sozialisten wollen die Vermögensteuer wieder einführen, die Rentenreform zurücknehmen und den Mindestlohn auf 1600 Euro erhöhen. Premierminister Attal hat als Geste des guten Willens die Reform der Arbeitslosenversicherung mit verschärften Regeln suspendiert.

Wenn die Rechtspopulisten eine Mehrheit verfehlen und eine Regenbogen­koalition nicht zustande kommt, könnte die amtierende Regierung auf unbestimmte Zeit die laufenden Geschäfte weiterführen. Wie aus dem Amtssitz des Premierministers verlautete, sind die Kabinettsdirektoren der Ministerien bereits angewiesen worden, sich auf eine geschäftsführende Tätigkeit in den nächsten Wochen einzustellen.

Der Rücktritt der Regierung nach einer Neuwahl ist von der Verfassung nicht vorgeschrieben. Artikel 12 der Verfassung sieht hingegen vor, dass das Parlament am zweiten Donnerstag nach der Wahl zusammentritt. Am 18. Juli wird die neue Nationalversammlung also erstmals zusammenkommen. Es wird dann eine Sondersitzung von 15 Tagen eröffnet. Ursprünglich hätte das Parlament aufgrund der Olympischen Sommerspiele bereits in der Sommerpause sein sollen.

Die Handlungsfähigkeit einer möglichen Regierung parteiloser Technokraten wird von Politikwissenschaftlern als gering bewertet. In Frankreich gibt es keine konstruktiven Misstrauensabstimmungen. Es reicht, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für einen Misstrauensantrag stimmt, um die Regierung zu stürzen.