MEMPHIS REISEN

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will heute in Solingen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und dem Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) der Opfer der Messerattacke gedenken.

Bei einem Straßenfest in der Stadt im Bergischen Land waren auch acht Menschen verletzt worden, vier davon schwer. Der 26 Jahre alte Tatverdächtige Issa Al H. aus Syrien stellte sich am Samstag und sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Issa Al H. wird vorgeworfen, der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) anzugehören.

Die Terrormiliz reklamierte den Anschlag für sich und veröffentlichte am Sonntag ein Video, das den Täter zeigen soll. Wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich tatsächlich um den Täter handelt, ist bislang nicht zweifelsfrei geklärt.

Wie der „Spiegel“ berichtete, kam der Verdächtige Ende 2022 nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl. Den Sicherheitsbehörden war er demnach bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Diese Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde demnach abgelehnt. Deshalb sollte er im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Über das Land war er in die Europäische Union eingereist. Da er zwischenzeitlich allerdings in Deutschland abgetaucht sei, sei die Abschiebung vorerst hinfällig gewesen, schrieb die „Welt“.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, untergetaucht im rechtlichen Sinne sei der mutmaßliche Attentäter nicht. Denn er sei an dem Tag, an dem er abgeholt werden sollte, schlicht nicht da gewesen. „Ansonsten war er immer und häufig in dieser Einrichtung.“ Er stelle sich auch viele Fragen, ob diese Verfahren richtig und ausreichend oder übertrieben seien, sagte Reul.

Nach einer Übersicht des Verfassungsschutzes wäre die Tat in Solingen der folgenschwerste aus mutmaßlich islamistischen Motiven begangene Anschlag in Deutschland seit dem Angriff auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016 mit damals 13 Toten und 64 Verletzten.

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verschärfte CDU-Chef Friedrich Merz den Ton gegenüber Kanzler Scholz und forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. In seinem E-Mail-Newsletter „#MerzMail“ schrieb er: „Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“

Im ARD-Brennpunkt sagte Merz: „Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen.“ Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich für Grenzschließungen aus, um irreguläre Migration zu stoppen. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Es kommen seit Jahren jeden Tag Hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden.“

Der Anschlag von Solingen zeige abermals „schmerzhaft die Konsequenzen dieses Kontrollverlustes“, sagte Spahn. „Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden.“

Kanzler Scholz hatte bereits im Juni nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.

SPD-Chefin Saskia Esken wies Merz‘ Forderung nach einem Aufnahmestopp zurück, da ein solcher Schritt „mit unseren Gesetzen auch nicht vereinbar ist, nicht mit der Europäischen Flüchtlingskonvention, nicht mit unserer Verfassung“. Schwere Straftäter und islamistische Gefährder müssten aber in diese Länder abgeschoben werden können.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in der ARD, Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. Der Polizei müssten mehr Möglichkeiten für Kontrollen gegeben werden.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach eine Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden an. Zu einem besseren Schutz vor Angriffen „gehört auch, dass die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Steinmeier forderte mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Bei terroristischer Gefahr sei aber auch eine Ausweitung der Befugnisse etwa des Bundeskriminalamts denkbar.

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Verhandlungen über das Waffenrecht für Messer an. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messerkriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Bisher hat die FDP Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Regeln und Verboten abgelehnt.

Als Reaktion auf den Anschlag forderte auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle eine schärfere Asylpolitik. „Soweit es sich zum jetzigen Zeitpunkt sagen lässt, hätte der Täter nach der Ablehnung seines Asylantrags längst aus Deutschland abgeschoben werden müssen“, sagte Kuhle der „Rheinischen Post“. „Zwischen Bund und Ländern darf nach Solingen in dieser Frage kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Der Innenexperte ergänzte: „Wer keinen Schutzgrund geltend machen kann, der muss Deutschland umgehend wieder verlassen und darf nicht auch noch Sozialleistungen erhalten.“ Ausnahme sei die Übernahme der Kosten für den Transport in den zuständigen Staat. „Bund und Länder müssen sich in Fragen der Migrationspolitik zudem endlich enger abstimmen“, sagte Kuhle. „Die Bundespolizei muss künftig im eigenen Zuständigkeitsbereich für Abschiebungen selbst zuständig sein, damit weniger Abschiebungen scheitern.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, rief Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, den Weg frei zu machen für mehr Kontrollbefugnisse etwa an Bahnhöfen. „Der Justizminister muss endlich mit seiner Blockade in diesem Bereich aufhören“, sagte Roßkopf.