MEMPHIS REISEN

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit großer Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die Palästina neue „Rechte und Privilegien“ in dem Gremium gewährt. 143 von 193 Mitgliedern stimmten für das Papier, neun dagegen, und 25 enthielten sich, unter ihnen Deutschland.

In der Resolution wird unter anderem „großes Bedauern“ darüber geäußert, dass die Vereinigten Staaten als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats mit ihrem Veto im April die Vollmitgliedschaft Palästinas verhinderten. Diese Entscheidung sei zu „überdenken“ und Palästina „vollständig qualifiziert“, volles Mitglied der UN zu werden.

Palästina kann weiterhin nicht an Abstimmungen teilnehmen, die Resolution gesteht dem Beobachterstaat jedoch eine aktive Teilnahme zu. So dürfen Vertreter künftig auch zu Themen sprechen, die nicht den Nahostkonflikt betreffen, Änderungsanträge für Resolutionen einreichen und eigene Tagesordnungspunkte vorschlagen.

Die Vereinigten Staaten hatten vor der Abstimmung klargemacht, dass ihre Position zu einer Vollmitgliedschaft Palästinas unverändert ist. Das bestätigte der stellvertretende UN-Botschafter Robert Wood am Freitag. Die Resolution „zerstreut nicht die Bedenken“ in Bezug auf das Thema, sagte er nach der Abstimmung. Eine Vollmitgliedschaft könne nur nach Verhandlungen mit Israel erfolgen. Washington will erst dann zustimmen, wenn Israel und Palästina sich auf eine Zweistaatenlösung geeinigt haben.

Wood äußerte weiter, sollte es im UN-Sicherheitsrat eine abermalige Abstimmung über eine Mitgliedschaft Palästinas geben, „wird es ein ähnliches Ergebnis geben“. Er hob außerdem hervor, die Resolution ändere nichts daran, dass Palästina nach wie vor Nichtmitglied sei und nur Beobachterstatus habe. In der UN-Generalversammlung hat im Gegensatz zum Sicherheitsrat niemand ein Vetorecht; für die Verabschiedung des jüngsten Beschlusses war eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Der stellvertretende Ständige Vertreter Deutschlands, Thomas Zahneisen, begründete die deutsche Enthaltung am Freitag damit, dass die Resolution aktuell nicht zielführend sei. Deutschland wolle einen „in der Realität“ existierenden palästinensischen Staat. „Die heutige Abstimmung wird jedoch weder einen lebensfähigen Staat noch Frieden schaffen“, sagte Zahneisen in New York. Wäre die Resolution in der Lage gewesen, das Leiden zu beenden, „hätten wir dafürgestimmt“. Nur direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern führten jedoch zu langfristigem Frieden, deswegen habe Deutschland sich enthalten.

Zahneisen rief Israel dazu auf, „seinen Teil“ zu einer Zweistaatenlösung beizutragen und von „weiteren Eskalationen“ in Rafah abzusehen. Jedes Land habe ein Recht auf Selbstverteidigung, aber auch die Pflicht, Zivilisten zu schützen. An die Palästinenser gerichtet sagte der deutsche UN-Vertreter, sie müssten eine Grundlage für „brauchbare und legitime staatliche Strukturen“ schaffen.

Die palästinensische UN-Vertretung hatte sich vor der Abstimmung zuversichtlich gezeigt, eines Tages vollständiges Mitglied der Vereinten Nationen zu sein. „Ohne Zweifel wird der Tag kommen, an dem Palästina seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der freien Nationen einnehmen wird. Besatzung und Kolonialismus sowie Tod und Zerstörung sind nicht unser Schicksal. Sie werden uns aufgezwungen. Aber Freiheit ist unser einziges Schicksal“, sagte der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur.

2012 hatte die UN-Generalversammlung Palästina den Beobachterstatus zuerkannt. Dafür reicht eine einfache Mehrheit der Stimmen. Auch dagegen stimmten die Vereinigten Staaten damals; Deutschland enthielt sich. Nach der UN-Charta steht die volle Mitgliedschaft „allen friedliebenden“ Nationen offen, und der Sicherheitsrat muss ihre Aufnahme in die Generalversammlung zur endgültigen Genehmigung empfehlen. Von allen UN-Mitgliedstaaten haben bislang mehr als 130 Palästina als unabhängiges Land anerkannt.