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EU-Lieferkettengesetz kurz vor endgültigem Aus

Die Aussicht auf eine Einigung auf das EU-Lieferkettengesetz wird immer geringer. Die Europäische Kommission hat Berlin nach Informationen der F.A.Z. zuletzt zwar ungewöhnlich weitgehende Zugeständnisse angeboten. Diese hätten die Anforderungen so stark reduziert, dass am Ende wohl weniger Unternehmen betroffen gewesen wären als nach dem deutschen Lieferkettengesetz. Die FDP bleibt aber bei der Ablehnung. Vielzahl und Gewicht der vorgeschlagenen Änderungen eigneten nicht für ein überstürztes Verfahren unter Zeitdruck, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der F.A.Z.

Die Gespräche liefen weiter, hieß es aus der Kommission, allerdings nur noch auf kleiner Flamme. Ob ein für kommende Woche geplantes Gespräch der Kommission mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch stattfinden wird, blieb am Freitag zunächst unklar.

Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament hatten sich Ende 2023 eigentlich schon auf das Lieferkettengesetz verständigt. Das Gesetz soll verhindern, dass in der EU Waren verkauft werden, die Kinder gefertigt haben oder bei deren Herstellung die Umwelt verschmutzt wurde. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro sollten ihre gesamte Lieferkette auf Verstöße gegen die Menschen- und Arbeitsrechte sowie den Umweltschutz durchforsten.

Protest der FDP

Die FDP hatte sich Ende Januar aber gegen die Einigung gestellt und damit die Bundesregierung gezwungen, sich zu enthalten. Sie hatte das unter anderem damit begründet, dass das Gesetz zu bürokratisch sei und weit über das deutsche Gesetz hinausgehe, dass die Schwelle bei 1000 Mitarbeitern zieht. Da sich auch andere Mitgliedstaaten quer stellten, gab es keine ausreichende Mehrheit mehr für das Gesetz. Das abschließende Votum der EU-Staaten wurde verschoben.

Bundesjustizministeriums.