Kommentar zu den Strafzöllen Amerikas gegen China: Jeder für sich
Die heftigen Strafzölle, die der amerikanische Präsident Joe Biden auf chinesische Elektrofahrzeuge und Batterien, auf Stahl oder Solarzellen erlassen hat, richten sich nur auf den ersten Blick gegen China. Es ist der Versuch der Amerikaner, sich vor der befürchteten Flut hoch subventionierter Produkte von dort abzuschotten.
Doch Biden nimmt zugleich den inflationsgeplagten heimischen Verbrauchern die Chance, billigere Importware zu kaufen. Den amerikanischen Unternehmen schiebt er Vorteile im Wettbewerb zu. Dass die Chinesen sich davon beeindrucken lassen und ihre Subventionen aufgeben werden, ist unwahrscheinlich. China hat schon größere Stürme durchstanden. Mit 18 Milliarden Dollar ist das von den Strafzöllen getroffene Importvolumen nicht klein, aber auch nicht gewaltig.
Biden nimmt Kollateralschaden in Kauf
Ob gewollt oder ungewollt, die amerikanischen Strafzölle richten sich auch gegen das Welthandelssystem. Biden verdoppelt den Preis von aus China importierten Elektroautos und schließt damit faktisch die Grenzen. Die chinesische Exportoffensive wird sich nun noch mehr Richtung Europa orientieren.
Das Signal, das Biden an die befreundeten westlichen Handelspartner aussendet, ist: Jeder für sich! Falls die Europäer darauf mit noch höheren Strafzöllen gegen China reagieren und ihre eigenen Verbraucher schädigen, gerät das auf Freihandel angelegte Welthandelssystem noch mehr aus den Fugen.
Diesen Kollateralschaden nimmt Biden in Kauf, um im Wahlkampf Punkte gegen den Herausforderer Donald Trump zu machen. Doch es geht nicht nur darum. Die amerikanische Regierung betont ein ums andere Mal, dass sie mit den Strafzöllen die heimische Produktion von Elektroautos oder Halbleitern schützen will, die sie selbst mit Subventionen aufzupäppeln versucht. Sicher, die USA stützen diese Branchen weit weniger als die Chinesen. Doch bestraft Biden die Chinesen für ihre Subventionitis, die er zu Hause selbst als industriepolitisches Allheilmittel ausgibt. Verrückter geht es kaum.