Kommentar zu den Vorwahlen in Michigan: Zwei Sieger, zwei Probleme
Zwei siegreiche Kandidaten, zwei Probleme. So lassen sich etwas zugespitzt die Vorwahlen in Michigan zusammenfassen. Donald Trump und Joe Biden fahren beide Siege ein, aber das verdeckt nicht ihre Schwächen: Für den amtierenden Präsidenten wird seine Nahostpolitik vor allem bei arabischstämmigen Wählern zur Belastung; seinem Vorgänger schlägt weiterhin Ablehnung von gemäßigteren Republikanern entgegen, die seine Gegenkandidatin wählen.
In beiden Fällen wird das am Ende kein Hindernis für eine Nominierung durch die jeweilige Partei sein. Biden hat ohnehin keinen ernsthaften Gegenkandidaten bei den Demokraten. Und wie Nikki Haley Trump noch einholen will, ist derzeit nicht ersichtlich, auch wenn sie versprochen hat, bis zum Super Tuesday in der kommenden Woche im Rennen zu bleiben.
Wenige Stimmen geben den Ausschlag
Vermutlich spekuliert sie darauf, zum Zuge zu kommen, falls Trump wegen seiner rechtlichen Schwierigkeiten oder aus anderen (gesundheitlichen?) Gründen doch noch ausscheiden muss. Die Aussichten dafür sind aber gering. Die Prozesse ziehen sich hin, und Trump wird alles daran setzen, wieder ins Weiße Haus einzuziehen, weil er dann seine juristischen Probleme eigenhändig aus der Welt schaffen könnte.
Michigan ist ein sogenannter Swing State, in dem die beiden Parteien so eng beeinander liegen, dass jede gewinnen kann. Amerikanische Präsidentenwahlen werden meist hier entschieden, denn in Bundesstaaten wie Kalifornien (demokratisch dominiert) oder Texas (republianisch dominiert) lohnt sich der Wahlkampf praktisch nicht.
Haley. Aber wie schon zuvor in South Carolina, wo sie auf 40 Prozent kam, sind das Stimmen, die Trump bei der Präsidentenwahl fehlen könnten. Manche dieser Haley-Wähler werden vermutlich gar nicht wählen, andere aber zu den Demokraten wechseln.
Weiß, über fünfzig, ohne Hochschulabschluss
Schon in den anderen Vorwahlen war zu erkennen, dass Trumps Wählerschaft nach wie vor überwiegend weiß ist, über fünfzig Jahre alt und ohne Hochschulabschluss. Das sichert ihm die Nominierung seiner Partei, nicht aber automatisch Mehrheiten in der viel diverseren Gesamtwählerschaft Amerikas.
Israel noch immer nicht verabschiedet hat, schmälert den Einfluss Washingtons zusätzlich. Die linke Identitätspolitik, welche die Demokraten selbst so eifrig vorangetrieben haben, wird nun zu einer Bedrohung für ihren Mann im Weißen Haus.
Auch Trump kann nicht aus seiner Haut. Die ungewöhnliche Situation, dass er als früherer Präsident noch einmal antritt, lässt bei den Wählern wenig Raum für Phantasie. Sie wissen, wer Trump ist und wofür er steht. Frauen in den Vorstädten, Schwarze, Lations, Jüngere und Hochschulabsolventen dürften für ihn tendenziell schwerer zu erreichen sein. Es hatte schon einen Grund, dass Trump 2020 verlor und dass von ihm unterstützte Kandidaten immer wieder schlecht abschnitten.
NATO von selbst lösen. Es besteht aber auch kein Anlass, die Ukraine aus Angst vor einer Rückkehr Trumps hängen zu lassen und sich mit Putin zu verständigen. Die Europäer müssen jetzt endlich, auch wenn es sehr spät ist, Verantwortung für die Sicherheit ihres eigenen Kontinents übernehmen.