MEMPHIS REISEN

Christian Lindner hat zwei Graphiken mitgebracht. Beide zeigen fallende Kurven: Das deutsche Potentialwachstum ist gesunken. Und im internationalen Standortwettbewerb, erklärt Lindner, sei Deutschland in zehn Jahren von Platz sechs auf 22 abgerutscht. Ein Land im Niedergang.

Damit endet am Samstagmittag der volkswirtschaftliche Impulsvortrag und die Parteitagsrede beginnt. „Was ist dringender als eine Wirtschaftswende?“, ruft Lindner den Delegierten zu. „In den nächsten zehn Jahren muss es unser Ehrgeiz sein, in die Weltspitze zurückzukehren.“

Kein Selbstzweck soll diese Rückkehr sein. Der FDP-Vorsitzende erinnert an das Wettrüsten gegen die Sowjetunion. Daran, wie sie ökonomisch in die Knie gezwungen worden sei. Wer heute die Ukraine unterstützen wolle, „unsere first line of defence gegen Putin“, der müsse wirtschaftlich stark sein. Bald sei das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht. Dann müsse der Haushalt die Aufrüstung tragen können.

Wachstum sei auch gegen die Aggressionen der „Ellenbogengesellschaft“ notwendig. Denn in einer „stagnierenden Gesellschaft“ könne man sich nur verbessern, „wenn jemand anderem etwas weggenommen wird“. Also brauche es Wachstum, Raum, sich zu verbessern. Ohne ihn fühlten sich Bürger erst vom Abstieg bedroht, und könnten sich dann von der Demokratie abwenden. „Die Wirtschaftswende ist das beste Demokratiefördergesetz, das man haben kann“, sagt Lindner. Da wird das Parteitagsklatschen in der Halle des alten Postbahnhofs in Berlin-Kreuzberg das erste Mal rhythmisch.

Lindner redet über die Wirtschaft, nicht die Koalition

Der erste Politiker, den Lindner in seiner Rede nennt, ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende. Markus Söder hatte die Liberalen doppelt attackiert – erst nannte er ihre Vorschläge zur „Wirtschaftswende“ eine „Scheidungsurkunde“ für die Ampelkoalition. Dann empfahl er der Union in einem Zeitungsinterview, nach der nächsten Bundestagswahl mit der SPD eine Große Koalition anzustreben. Lindner pariert: Der wirtschaftliche Abstieg, argumentiert er, sei keine Folge „aktueller Regierungspolitik“, sondern habe sich langfristig entwickelt.

Überhaupt – vom Koalitionsbruch redet Lindner nicht; auch kaum von den Koalitionspartnern. Der FDP-Vorsitzende redet darüber, was die Liberalen in der Regierung gestalten. Die „Wirtschaftswende“ habe längst begonnen: Weniger Bürokratie, mehr Einwanderung von Fachkräften seien erste Bausteine, die die Ampel durchgesetzt habe. Aber eben nur erste.

Lindner ruft zum Kampf gegen den „Bürokratiestress aus Brüssel“ auf. Subventionen für Erneuerbare brauche es nicht mehr, auch nicht mehr den Solidaritätszuschlag, diese „Sondersteuer auf wirtschaftlichen Erfolg“; gebraucht würden Leute, die gerne mehr arbeiten. Überstunden statt Vier-Tage-Woche, am besten schnell, „jetzt oder now“.

Mit diesem Motto wirbt die FDP für ihre „Wirtschaftswende“, die zur Wirtschaftswende für alle werden soll. Er freue sich auf Vorschläge von den Koalitionspartnern, aus der Opposition, selbst die Gewerkschaften nennt Lindner. Die Wirtschaftswende müsse ein „Projekt dieses Landes sein“. Die Liberalen seien offen für Diskussionen. „Aber für eines sind wir nicht offen: dass sich nichts ändert.“