MEMPHIS REISEN

Umfrage unter Verbänden: Die Wirtschaft hält die AfD für ein Standortrisiko

Die Wirtschaft hält die Alternative für Deutschland (AfD) für ein politisches Standortrisiko. Das geht aus der ersten umfassenden Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter führenden Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden hervor, die in Form einer ersten Auswertung am Berliner Wissenschaftszen­trum für Sozialforschung erschienen ist.

Zudem kommen die Forscher in dem Papier zum Schluss, dass die Verbände mit den wirtschaftspolitischen Zielen der AfD kaum etwas anfangen können – obwohl die Partei durchaus wirtschaftspolitische Schwerpunkte setzt. Stattdessen ist die Skepsis groß: Der Partei werde durchweg die Regierungsfähigkeit abgesprochen, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Die deutsche Wirtschaft und die AfD: Erfahrungen, Befunde und erste Forschungsergebnisse“.

Ein Drittel distanziert sich vollkommen

Darin steht: „Die AfD ist aus Perspektive der überwältigenden Mehrheit der deutschen Wirtschaft damit weiterhin eine Paria-Partei, von der man sich so gut es geht versucht zu distanzieren.“ Ein Drittel der Befragten distanziert sich vollkommen von der Wirtschaftspolitik der AfD. Weitere 37 Prozent geben keine einzige Überschneidung an, aber mindestens einmal „teils, teils“. Die Gruppe derjenigen, die mindestens in einem Themenkomplex eine Überschneidung wahrnimmt, liegt bei 27,8 Prozent.

Allerdings beschränken sich selbst diese Gemeinsamkeiten in erster Linie auf nur maximal drei Politikfelder. Abgefragt wurden insgesamt neun, darunter auch die Arbeitsmarkt-, Sozial- und die Bildungspolitik, außerdem die Haltung zu Russland. Am größten ist die Zustimmung in der Energiepolitik, für die die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP insbesondere wegen des Atomausstiegs derzeit die größte Kritik erntet, außerdem bei der Steuerpolitik.

Europäischen Union, stößt die AfD indes auf harsche Ablehnung. Ebenso mit ihrem Hang zum Protektionismus, der Ablehnung selbst von qualifizierter Zuwanderung oder dem Leugnen des menschengemachten Klimawandels. „Gerade die exportorientierte deutsche Industrie baut ihre Wettbewerbsfähigkeit auf das Fundament offener Märkte in Form des EU-Binnenmarktes sowie von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten – alles Politiken, die mit AfD-Programmatik kaum übereinander zu bekommen sind“, sagt der IW-Wissenschaftler Knut Bergmann, der das Berliner Hauptstadtbüro leitet.

Wie gefährlich diese Politik sein kann, zeige sich schon am Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, heißt es in dem Papier: Übertrage man die Auswirkungen des Brexits auf den Standort Deutschland, wären erhebliche Wohlstandsverluste in einer Dimension von über 400 Milliarden Euro jährlich zu befürchten und ein Wegfall von über 2 Millionen Arbeitsplätzen.

Die Sorgen der Befragten sind unübersehbar

Damit hat es die AfD wesentlich schwerer, Allianzen mit der von der Ampelpolitik durchaus frustrierten Wirtschaft zu bilden als andere rechtspopulistische Parteien in Europa. In Italien und Frankreich konnten Lega und Rassemblement National in der jüngeren Vergangenheit gerade kleine und mittelständische Unternehmen für ihre Steuersenkungspolitik und Globalisierungskritik gewinnen.

In Deutschland passiert gerade das Gegenteil: Spätestens seit Bekanntwerden eines Potsdamer Geheimtreffens von Rechtsextremen unter Beteiligung einiger AfD-Mitglieder hat nicht nur in der Bevölkerung eine Mobilisierung gegen rechtsextremistisches Gedankengut stattgefunden, auch zahlreiche Unternehmenslenker haben sich schon auf wöchentlichen Demonstrationen gezeigt. Allerdings haben diese Proteste meist eine übergeordnete Ausrichtung und zielen auf eine Stärkung der Demokratie.

Grundlage der Studie bildeten die Antworten von 54 Hauptgeschäftsführern der zentralen deutschen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, die im August 2023 vom IW befragt wurden. Die Autoren weisen darauf hin, dass sich daraus kein direktes Stimmungsbild für die Unternehmensebene ableiten ließe. Zudem ist die ostdeutsche Sicht unterrepräsentiert, nur drei Verbände aus Ostdeutschland haben sich an der Befragung beteiligt. Doch gerade da verzeichnet die AfD besonders hohe Umfrageergebnisse. Die AfD-Spitze unterstreicht stets die hohen Zustimmungswerte unter Handwerkern und kleineren Betrieben vor Ort. Dies lässt sich derzeit kaum überprüfen.

Die Umfrage offenbart eine gewisse Hilflosigkeit

Die Sorgen der befragten Verbände sind jedoch unübersehbar: Obwohl AfD-Politiker bisher nur in wenigen Ausnahmefällen in kommunale politische Verantwortung gelangt sind, gibt schon heute jeder zweite Befragte an, es bestünden „Schwierigkeiten, in AfD-Hochburgen Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen“.

Als weitere „akute betriebliche Auswirkung“ folgen „Schwierigkeiten, den Zusammenhalt in den Belegschaften zu wahren“, die knapp ein Drittel der Befragten registriert. Dass ausländische Investoren abgeschreckt würden, gibt hingegen nur jeder fünfte Befragte an.

Allerdings offenbart die Umfrage auch eine gewisse Hilflosigkeit beim Umgang mit der AfD. Unter den Hauptgeschäftsführern bestünden Zweifel, inwiefern eine Ausgrenzung einer „Viktimisierungs-Strategie“ in die Karten spielen könnte, heißt es in der Studie. Zudem stellen sie sich die Frage, inwieweit sich diese Verweigerung überhaupt durchhalten lässt, sollten die Rechtspopulisten vermehrt in politische Verantwortung gewählt werden.